Einstimmig hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am Donnerstag die Organklage des damaligen ...
Was steht oben, wenn Nutzer bei Google nach Sportereignissen, Hotels oder Routen suchen? Meist eigene Angebote des ...
Was in vielen Unternehmen längst selbstverständlich ist, soll nun auch für die Bundesagentur für Arbeit (BA) umgesetzt werden ...
Sie sollen seit Kurzem auch den Schutz vor häuslicher Gewalt stärken: Per Gesetz hat die Bundesregierung den Einsatz von ...
Fast 500 Millionen Euro forderte ein Hamburger Textilhändler, weil ein vermeintlich fest vereinbarter Maskendeal platzte. Das ...
Die wehrhafte Demokratie muss nicht immer zur schärfsten Waffe greifen. Ein Verbotsantrag gegen einzelne AfD-Landesverbände ...
OLG Dresden zu NSU-Unterstützerin Susann Eminger: Susann Eminger, ehemals engste Freundin der NSU-Rechtsterroristin Beate ...
OLG Düsseldorf – militante Antifa: Die sechs Angeklagten am Oberlandesgericht Düsseldorf haben gestanden, im Februar 2023 in ...
Marla-Svenja Liebich: Tschechien lieferte Marla-Svenja Liebich nach Deutschland aus. Liebich wurde in das Chemnitzer ...
Die juristische Presseschau vom 23. Juli 2026: Anklage gegen Reichsbürger Peter Fitzek / BVerfG zu 2G-Regeln im Bundestag / AfD-Kandidat von Landratswahl ausgeschlossen ...
AfD-Verbot: Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat sich dafür ausgesprochen, ein Teilverbot der AfD “zumindest ...
Wahlrechtsentzug/AfD-Verbot: Der CDU-Politiker Jens Spahn schlägt vor, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive ...
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