So etwa morgens beim Frühstücksei: Man salzt beherzt, erinnert sich flüchtig an die warnende Stimme des Hausarztes ("Nicht zu ...

OLG Dresden zu NSU-Unterstützerin Susann Eminger: Susann Eminger, ehemals engste Freundin der NSU-Rechtsterroristin Beate ...

AfD-Verbot: Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat sich dafür ausgesprochen, ein Teilverbot der AfD “zumindest ...

OLG Düsseldorf – militante Antifa: Die sechs Angeklagten am Oberlandesgericht Düsseldorf haben gestanden, im Februar 2023 in ...

Sachsens Justizministerin fordert Anpassungen vom Bundesgesetzgeber: "Jeder Ein­zel­fall bringt die Öff­ent­lich­keit gegen das ­Selbst­be­stim­mungs­ge­set­z auf" ...

Wahlrechtsentzug/AfD-Verbot: Der CDU-Politiker Jens Spahn schlägt vor, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive ...

Marla-Svenja Liebich: Tschechien lieferte Marla-Svenja Liebich nach Deutschland aus. Liebich wurde in das Chemnitzer ...

Autoritative Inhalte bilden die Grundlage. Ohne verlässliche rechtliche Quellen bleiben die Ergebnisse unsicher. Transparente Quellen sorgen für Nachvollziehbarkeit. Nur wer sieht, worauf eine Antwort ...

Öffentliche Aufträge des Bundes am Bau und bei Dienstleistungen soll es künftig nur für Firmen geben, die Tarifverträge oder ähnlich gute Bedingungen für ihre Beschäftigten einhalten. Der Bundestag ...

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom Donnerstag für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht sowie das Bundessozialgericht ...

Die Ampel will das Lieferkettengesetz wieder "wegbolzen" – zu viel Bürokratie. Mit solchen Ankündigungen wird den Unternehmen nicht geholfen, meint Bastian Brunk. Fehlentwicklungen in der Umsetzung ...

Die streitige Äußerung des Moderators der Satire-Sendung "extra 3" des NDR bezog sich aus Sicht des LG Hamburg klar satirisch auf Weidels Forderung, die politische Korrektheit abzuschaffen. In der AfD ...